AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B) Bactiva GmbH
Allgemeine
Geschäftsbedingungen
(B2B) Bactiva GmbH
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Bactiva GmbH gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend Käufer oder Kunde). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn BACTIVA ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Diese Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Käufer im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und wir den AGB nicht ausdrücklich widersprochen haben.
2. Die Bactiva GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass sämtliche Inhalte der Website keine Anwendungs- bzw. Verarbeitungsaussagen beinhalten. Die Website der Bactiva GmbH enthält allgemeine Produktbeschreibungen. Die Bactiva GmbH bemüht sich, Ihnen stets genaue und aktuelle Informationen über ihre Produkte und ihren gesamten Webauftritt zur Verfügung zu stellen. Die Bactiva GmbH übernimmt jedoch keinerlei Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität oder Fehlerfreiheit dieser Produktbeschreibungen oder für den Inhalt der Website. Die hier dargestellten Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information der Produkte der Bactiva GmbH. Aus den dargestellten Informationen lassen sich keine verbindlichen Hinweise auf den Anwendungsbereich der Produkte der Bactiva GmbH ableiten und ersetzen in keinem Fall eine persönliche Beratung, Untersuchung oder Diagnose. Bei Fragen zur Anwendung oder Verarbeitung wenden Sie sich bitte ausschließlich an die technische Beratung der Bactiva GmbH.
3. Die Bactiva GmbH ist zu Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt. Die Bactiva GmbH wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen nachträgliche Änderungen der Zustimmung des Kunden.
4. Sofern Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften erfolgen, ist zu beachten, dass diesen lediglich eine klarstellende Bedeutung zukommt. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften – auch wenn keine entsprechende Klarstellung erfolgt ist – in den Grenzen, in denen sie nicht durch die Allgemeinen Verkaufsbedingungen abgeändert oder ausgeschlossen werden.
§ 2 Vertragsschluss
1. Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Lieferung zustande. Für den Fall, dass sich aus der Bestellung nichts Anderweitiges ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zugang bei uns anzunehmen.
2. Produktbeschreibungen dienen ausschließlich der allgemeinen Information und stellen keine verbindlichen Beschaffenheitsvereinbarung dar. Dies gilt auch dann, wenn wir dem Käufer Dokumentationen sowie sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen (auch in elektronischer Form), überlassen haben.
3. Sämtliche Verkäufe erfolgen nur für Rechnung der BACTIVA. Nur durch Zahlung an die BACTIVA wird der Käufer von seinen Zahlungsverpflichtungen befreit.
§ 3 Preise und Zahlung
1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
2. Sofern im Einzelfall schriftlich nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise ab Lager Straelen, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Verpackungs-, Versicherungs-, Einfuhr-/Frachtspesen und dergleichen gehen, falls nicht anders vereinbart, zu Lasten des Käufers. Transporterhöhungskosten, Tarifveränderungen, Eis-, Hoch- oder Niedrigwasserzuschläge können von der BACTIVA dem vereinbarten Kaufpreis zugeschlagen werden, wenn die Lieferung später als vier Monate nach schriftlich festgelegtem Liefertermin erfolgt. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben ansonsten angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die vier Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
3. Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug, ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware zahlbar. BACTIVA ist jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Ein entsprechender Vorbehalt wird bei Auftragsbestätigung erklärt.
4. Der Käufer kommt in Verzug, wenn die vorstehende Zahlungsfrist abläuft. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins nach § 353 HGB unberührt.
5. Sofern nach Vertragsschluss abzusehen ist, dass unser Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises aufgrund von mangelnder Leistungsfähigkeit von Seiten des Käufers gefährdet ist (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und, gegebenenfalls nach Fristsetzung, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
6. Der Kunde ist zur Aufrechnung sowie zur Zurückbehaltung oder Minderung des Kaufpreises, auch wenn Mängelrügen geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Mängelrügen/Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind und sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Einseitige Belastungsanzeigen sind somit unzulässig und haben den sofortigen Zahlungsverzug des Käufers zur Folge.
7. Hat der Käufer einen Abbuchungsauftrag oder eine Einzugsermächtigung erteilt und hat BACTIVA davon Gebrauch gemacht, so verzichtet er auf die Möglichkeit des Widerrufs gegenüber dem betroffenen Kreditinstitut.
8. Die Kosten einer Auslandsüberweisung trägt der Käufer.
§ 4 Lieferung
1. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich bestätigt wurden.
2. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
3. Lieferfristen verlängern sich angemessen bei Störungen in der Lieferkette (beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt). Für den Fall, dass BACTIVA vertraglich vereinbarte Lieferfristen aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann, wird BACTIVA den Käufer über diesen Umstand unverzüglich informieren und die voraussichtliche bzw. neue Lieferfrist mitteilen. Sofern eine verspätete Lieferung aufgrund von Nichtverfügbarkeit der Leistung auch innerhalb der neu bekanntgegebenen Lieferfrist nicht erfolgen kann, kann BACTIVA, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers wird unverzüglich erstattet.
4. Die Nichtverfügbarkeit der Leistung ist beispielsweise dann gegeben, wenn BACTIVA ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, wenn sonstige Störungen in der Lieferkette (beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt) gegeben sind oder wenn die BACTIVA im Einzelfall nicht zur Beschaffung verpflichtet ist.
5. Für Lieferverzögerungen durch Transportdienstleister haftet BACTIVA nur, soweit diese auf einem schuldhaften Auswahl- oder Organisationsverschulden von BACTIVA beruhen.
6. Falls der Käufer die Art und Weise der Lieferung nicht anders bestimmt, wird die Versendung auf den nach dem Ermessen der BACTIVA besten Weg bewirkt.
7. Eine Versicherung gegen Transportschäden erfolgt nur auf Wunsch und Kosten des Käufers.
§ 5 Gefahrübergang
1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Kunden über.
2. Beim Versendungskauf geht die Gefahr mit Übergabe an den Transportdienstleister auf den Käufer über. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 6 Untersuchungs- und Rügepflicht
1. Der Käufer hat die Ware unverzüglich zu untersuchen und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen, anzuzeigen. Im Übrigen gelten §§ 377 ff. HGB.
2. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
§ 7 Gewährleistung
1. Bei berechtigten Mängeln leistet BACTIVA nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder zurücktreten.
3. Es ist BACTIVA jedoch vorbehalten, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern und die von der BACTIVA zu erbringende Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Dem Käufer steht jedoch das Recht zu, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
4. Der Käufer ist verpflichtet, BACTIVA Gelegenheit zu geben, die Ware durch einen Beauftragten besichtigen zu lassen, um die Berechtigung der der Reklamation überprüfen zu können. Verfügt der Käufer über die beanstandete Ware, ohne dass BACTIVA auf das Besichtigungs- und Untersuchungsrecht verzichtet hat, so ist der Käufer mit seiner Reklamation ausgeschlossen. Erweist sich die vom Käufer erhobene Reklamation als unbegründet, so hat er BACTIVA etwaige Aufwendungen für Untersuchungen zu erstatten.
5. Der Käufer kann wegen einer Pflichtverletzung, die nicht aus einem Mangel resultiert, zurücktreten oder kündigen, falls BACTIVA die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ansprüche wegen unerheblicher Mängel berechtigen nicht zum Rücktritt.
§ 8 Haftung
1. BACTIVA haftet bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach Produkthaftungsrecht sowie bei ausdrücklich übernommenen Garantien.
2. Im Falle von einfacher Fahrlässigkeit haftet BACTIVA, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur:
a) für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, resultieren,
b) für Schäden, die aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Die Haftung ist für diesen Fall jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens limitiert.
3. Verlust oder Beschädigungen auf dem Transport sind bei Lieferungen „ab Lager Erfüllungsort Straelen“ vom Käufer beim Frachtführer zu reklamieren und vor der Übernahme der Sendung vom jeweiligen Transporteur/Spediteur bescheinigen zu lassen. Beschädigungen auf dem Transport berechtigen nicht zur Annahmeverweigerung, es sei denn, eine Lieferung „frei Haus“ ist vereinbart. Im Fall der Lieferung „frei Haus“ sind Verlust oder Beschädigungen unverzüglich an die BACTIVA zu melden
4. Es wird keine Haftung übernommen für Mängel oder Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:
-
ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung
-
natürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung,
-
chemische, elektrochemische, biologische oder ähnliche Einflüsse (wie z.B. auch durch Strahlen, Hitze, Licht, etc.), sofern sie nicht von BACTIVA zu vertreten sind.
5. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Soweit ein Mangel arglistig verschwiegen und eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde, finden die Haftungsbeschränkungen keine Geltung. Dies gilt ebenfalls für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von BACTIVA.
§ 9 Leistungsstörungen
1. Der Kaufpreis wird sofort fällig, wenn der Kunde die Annahme der Ware verweigert, vereinbarte Ratenzahlungen nicht einhält oder wenn der BACTIVA Tatsachen bekannt werden, die die Sicherheit der Forderung gefährdet erscheinen lassen. Die BACTIVA kann in den oben genannten Fällen auch vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen.
2. Bei Annahmeverzug des Kunden kann die BACTIVA die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden bei sich oder einem Dritten einlagern oder in einer ihr geeignet erscheinenden Weise auf Rechnung des Kunden verwerten.
3. Außerdem kann die BACTIVA unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schadenersatz geltend zu machen, 10% des Kaufpreises als pauschalierten Schadenersatz fordern.
4. Der Kunde kann den Nachweis führen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Pauschale ist.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von Bactiva. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt; Forderungen hieraus werden sicherungshalber abgetreten.
§ 11 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgen in einer gesonderten Datenschutzerklärung.
§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist, soweit zulässig, der Sitz der Bactiva GmbH. In Streitfällen ist ausschließlicher, und auch internationaler Gerichtsstand, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Bactiva GmbH. Bactiva ist darüber hinaus berechtigt Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung zu erheben.
§ 13 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Juli 2026